Allgemeine Geschäftsbedingungen von SeDiDoc für Ärzte und Medizinische Einrichtungen

§1 Definition und Geltungsbereich

1.1. SeDiDoc bietet eine online Vermittlungsplattform und ist spezialisiert auf die Vermittlung von Ärzten und Medizinstudenten an Medizinische Einrichtungen. SeDiDoc unterstützt die Arbeitsvermittlung zwischen medizinischen Einrichtungen und Ärzten bzw. angehenden Ärzten. Im Folgenden gelten Ärzte als Auftragnehmer und medizinische Einrichtungen als Auftraggeber.

1.2. SeDiDoc übernimmt die vermittelnde Position zwischen beiden Parteien. Mit der Registrierung auf www.sedidoc.de gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als in Kenntnis genommen, bestätigt und deren Inhalte anerkannt. Die AGB ist bei jeder Registrierung auswählbar.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Auftraggeber, bzw. dessen Vertreter vor der ersten Vermittlung bekannt gegeben. Außerdem sind die AGB darüber hinaus jederzeit auf der Internetseite von SeDiDoc aufzufinden.

1.4. Mit dem folgenden Rahmenvertrag wollen die Parteien die Grundlage und den Rahmen für den Abschluss von zukünftigen Vermittlungsverträgen festlegen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftskontakte von und mit SeDiDoc, sofern schriftlich keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

§2 Vermittlungsprozess und Rechnungserstellung von Ärzten in Vertretungen

2.1. SeDiDoc vermittelt zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern für die freie Mitarbeit des Auftragnehmers als Vertreter bzw. zur vorübergehenden Übernahme ärztlicher Tätigkeiten auf freiberuflicher Basis. Die Serviceleistung von SeDiDoc ist die Zusammenbringung von Arbeitsnachfrage der Auftragnehmer und die Arbeitsnachfrage von Auftraggebern auf einer Plattform. SeDiDoc ist vor und nach der Vermittlung als Ansprechpartner zu verstehen. SeDiDoc besitzt eine Datenbank mit den Stellenbeschreibungen der Auftraggeber und den Profilen der Auftragnehmer.

2.2. Nach der Registrierung können Medizinische Einrichtungen ihren Bedarf an medizinischen Fachkräften in Form von Arbeitsaufträgen online stellen. Die automatische Matching-Software verschickt die Aufträge an alle passenden und registrierten Ärzte. Diese sind dann von registrierten Ärzten einsehbar und buchbar. Die Buchungsbestätigung erhält der Auftraggeber automatisch.

2.3. Folgende Vertragsformen stehen bereit:

a. Der Auftraggeber kann im Profil einen Vertrag uploaden, der für den zum Auftrag erscheinenden Auftragnehmer zum Download zur Verfügung steht. Der Auftragnehmer kann den Vertrag unterschrieben wieder uploaden und zum Auftrag mitnehmen. Sollte der Auftraggeber über keinen geeigneten Vertrag verfügen, stellt SeDiDoc eine Vorlage zur freigestellten Verfügung.

Nach manueller Freischaltung und mit gesonderten Vertragsregelungen mit den Auftraggebern möglich:

b. Der Auftraggeber kann im Profil einen ein Feld für die „Vermittlung über Arbeitnehmerüberlassung” anklicken. Dadurch wird dem Auftrag ein von uns generierter Vertrag hochgeladen, der für Auftragnehmer zum Download zur Verfügung steht. Der Auftragnehmer kann den Vertrag unterschrieben wieder uploaden.

c. Der Auftraggeber kann im Profil einen ein Feld für die „Vermittlung über Werkvertrag” anklicken. Dadurch wird dem Auftrag ein von uns generierter Vertrag hochgeladen, der für Auftragnehmer zum Download zur Verfügung steht. Der Auftragnehmer kann den Vertrag unterschrieben wieder uploaden.

2.4. Nach erfolgreicher Vermittlung wird eine automatisch generierte Rechnung an den Auftraggeber versendet. Diese ist in seinem Profil einsehbar und steht zum Download bereit.

2.5. Aus dem Vermittlungsvertrag ergibt sich kein Anspruch des Auftraggebers auf Vermittlung eines Arztes; die Vermittlungsagentur schuldet also keinen Erfolg. Ebenso wenig schuldet die Vermittlungsagentur die Vermittlung eines „Ersatzarztes“, sollte der zunächst erfolgreich vermittelte Arzt seine Tätigkeit für den Auftraggeber nicht, nicht vollständig oder mangelhaft erbringen.

2.6. Mit der Bestätigung dieser AGB schließt SeDiDoc mit den Arbeitnehmern die Vereinbarung ab, so dass jeder Arbeitnehmer eine gebuchte Stelle besetzen muss. Bei Verhinderungen aus wichtigem Grund gelten die Bedingungen unter §4.

 

§ 3 Mitwirkungs- und Informationsverpflichtungen des Auftragnehmers

3.1. Der Auftragnehmer hat in seinem persönlichen Profil die Möglichkeit Dokumente hochzuladen und überlässt SeDiDoc sämtliche für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen, wie
− Lebenslauf mit Foto,
− Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises,
− Approbation, Facharztzeugnis und sonstige Qualifizierungsnachweise.

3.2. Der Auftragnehmer hat SeDiDoc unverzüglich über Vertragsstörungen, Dienstverhinderungen und jegliche Kündigung des Vertrages zu informieren.

 

§4 Verhinderung des Auftragnehmers aus wichtigem Grund, Stornierung

4.1. Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung unverschuldet nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber und SeDiDoc umgehend informieren. Sollte ein anderer Auftragnehmer zur Verfügung stehen, wird dies dem Auftraggeber durch SeDiDoc mitgeteilt.

§5 Vergütung für die Vermittlung von Ärzten in Vertretungen

5.1. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung, d.h. des Abschlusses eines Vertrages zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Anstellungsvertrag oder anderes Beschäftigungsverhältnis), ist der Auftraggeber verpflichtet, der Vermittlungsagentur ein Vermittlungshonorar zu zahlen.

5.2. Mit der Bestätigung dieser AGB schließt SeDiDoc mit den Auftraggebern eine Vereinbarung ab, so dass die Auftraggeber für jede vermittelte Stunde eine Provision an SeDiDoc bezahlen muss. Die Vermittlungsprovision beträgt zuzüglich zum Stundenhonorarsatzes des Auftragnehmers 10%-15% pro vermittelte Stunde. Die Höhe der Provision bestimmt die Anforderung des Auftrages. Der Stundenhonorarsatz sowie die Vermittlungsprovision erhält SeDiDoc. Die Zahlung erfolgt spätestens vier (4) Wochen nach erfolgreich erfolgter Vermittlung.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt es zu einer Mahnung gegenüber dem
Auftraggeber. Erfolgt weiterhin keine Rückmeldung oder Zahlung ergeben sich nach BGB
§ 288 (2) Verzugszinsen in Höhe von 8,12 %.

5.3. Die Höhe der Vergütung und deren Fälligkeit bestimmen sich nach der „Honorartabelle Arzt“, die im Profil des Auftraggebers einsehbar ist. Die Honorartabelle kann von der Vermittlungsagentur von Zeit zu Zeit angepasst werden. Die jeweils angepasste Honorartabelle wird im Profil des Auftraggebers einsehbar sein. Die angepasste Honorartabelle ist nach Erhalt für alle dann danach abgeschlossenen Vermittlungsverträge verbindlich.

5.4. Provisionspflichtig ist auch jede Verlängerung und jeder Neuabschluss eines Vertrages (Vertrag, Anstellungsvertrag oder anderes Beschäftigungsverhältnis) zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Auftragnehmers ebenso der Wechsel von einer freiberuflichen Tätigkeit oder befristeten Anstellung zur Festanstellung. Im Falle des Neuabschlusses eines Vertrages besteht eine Provisionspflicht nach Maßgabe der „Honorartabelle Arzt“.

5.5. Die Rechnung muss über SeDiDoc gestellt werden, andernfalls verpflichtet sich der Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Rechnungserstellung bzw. Vertragsende SeDiDoc unaufgefordert eine Rechnungskopie zur Verfügung zu stellen. Sollte er dieser Regelungen nicht nachkommen, hat SeDiDoc Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von EUR 5.000,- zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Fall. Für die Konventionalstrafe haften Auftragnehmer und Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

5.6. Die Dokumente (Verträge, Rechnungen, etc.) durch SeDiDoc steht jederzeit als Download in den Profilen von Auftraggeber und Auftragnehmer zur Verfügung. Auch vergangene Auftragsrechnungen sind in den Profilen einsehbar. Für eine postalische Zustellung berechnet SeDiDoc pro Sendung einen Zuschlag von 2,52 EUR netto (zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).

 

§6 Sorgfalts- und Schweigepflicht der Parteien

6.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht, nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der beruflichen Kunst auszuführen.

6.2. Die Parteien vereinbaren Stillschweigen über alle im Rahmen dieses Rahmenvertrages und nachfolgend abzuschließende Vermittlungsverträge bekannt gewordenen Umstände, insbesondere Informationen über Ärzte sowie den Geschäftsbetrieb der Vermittlungsagentur.

6.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers, einschließlich anderer Mitarbeiter und Patienten, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

6.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Daten, die er im Rahmen der Vermittlungstätigkeit der Vermittlungsagentur erhalten hat, vertraulich zu behandeln und sie nicht unter Umgehung der Vermittlungsagentur, insbesondere zum Zwecke der direkten Bewerbung zu missbrauchen. Anderenfalls ist er der Vermittlungsagentur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der durch die rechtswidrige Verwendung der Information entstanden ist. Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.


6.5. Alle drei Parteien bewahren Stillschweigen über die Geschäftsgeheimnisse und
Geschäftsbetriebe der jeweils anderen Partei.

§7 Laufzeit

7.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei, schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

7.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

7.3. Trotz Kündigung bleiben Vertragsabschlüsse mit einem Auftragnehmer nach den Bestimmungen dieses Vertrages provisionspflichtig, sofern die erste Vermittlung vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgt ist. Dies gilt insbesondere auch für jede Verlängerung und jeden Neuabschluss eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Auftragnehmer gemäß Ziffer 3.4 dieses Vertrages innerhalb des ersten Jahres nach Wirksamwerden der Kündigung.

§8 Haftpflichtversicherung

8.1. Der Auftraggeber sichert zu, dass er eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in welcher der Arzt mitversicherte Person ist oder in die der Arzt eintreten kann. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Für eigenverantwortliches Handeln übernimmt die Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers etwaige Kosten für den Auftragnehmer.

8.2. SeDiDoc agiert als reiner Vermittler und deckt somit mit keiner Versicherung ab.

§9 Haftungsbegrenzung

9.1. Die Vermittlungsagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers. Die Vermittlungsagentur übernimmt keine Gewähr für die vom Arzt überlassenen Unterlagen und Informationen. Die Vermittlungsagentur übernimmt keine Garantie für die Qualifikation und Fähigkeit des vermittelten Arztes und haftet nicht für Pflichtverletzungen des Arztes aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Arzt oder unerlaubte Handlungen des Arztes.

9.2. Der Auftragnehmer ist weder Erfüllungsgehilfe noch Verrichtungsgehilfe von SeDiDoc. SeDiDoc haftet daher nicht für Schadenersatzverpflichtungen aus der Tätigkeit des Auftragnehmers und für weitere Pflichtverletzungen des Auftragnehmers. Aus jedem Vermittlungsvertrag mit dem Auftraggeber haftet die Vermittlungsagentur nur im Falle eigener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist oder für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Vermittlungsagentur schuldet keinen Erfolg der Vermittlungsbemühungen, auch keinen Ersatz für einen vermittelten Arzt.

§10 Freiberufliche Tätigkeit des Arztes

10.1. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber nicht weisungsunterworfen, er bestimmt insbesondere Zeit und Dauer seiner Tätigkeit selbst. Alle notwendigen Details zur Ausgestaltung des befristeten Dienstverhältnisses (insbesondere Einsatzdauer und Einsatzzeit) werden im Vertrag gesondert vereinbart.

§11 Bestandsschutzklausel

11.1. Die Vermittlung eines vorgeschlagenen Auftragnehmers erfolgt ausschließlich über SeDiDoc. Ein Vertragsabschluss zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ohne Zahlung einer Vermittlungsprovision an SeDiDoc ist innerhalb von 12 Monaten nach Ende der letzten vermittelten Tätigkeit nicht möglich. Das gleiche gilt für Verträge zwischen dem Auftragnehmer und einer anderen juristischen Person für den gleichen Arbeitsort.

11.2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer nicht weitervermitteln und die Daten des Auftragnehmers auch nicht Dritten oder mit ihm verbundenen Unternehmen zu Vermittlungszwecken zur Verfügung stellen.

11.3. Sollte diesen Regelungen (Absatz 1 und 2) zuwidergehandelt werden, hat SeDiDoc Anspruch auf Auszahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von EUR 5.000,- zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Fall. Für die Konventionalstrafe haften Auftragnehmer und Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

11.4. Bei einer Übernahme zur Festanstellung des vermittelten Auftragnehmers muss mit Abschluss des Arbeitsvertrages der Auftraggeber einer einmaligen Vermittlungsgebühr in Höhe von zwei (2) Monatsgehältern zzgl. Mehrwertsteuer nachkommen (gemessen am reinen Bruttomonatsgehalt ohne steuerfreie Zulagen).

§12 Datenschutzbestimmung

12.1. Die Vertragspartner (Auftragnehmer und Auftraggeber) erklären sich mit der elektronischen Aufnahme, Speicherung und Weitergabe der personenbezogenen Daten an die jeweils anderen Vertragspartner durch SeDiDoc einverstanden und willigen ein, dass ihre Bewertungsprofile und Bewertungskommentare den jeweils anderen bzw. potentiellen Vertragspartnern zugänglich gemacht werden.

12.2. Eine Weitergabe der Daten an andere Personen oder Institutionen erfolgt grundsätzlich nicht. Alle Daten werden auf Verlangen vollständig gelöscht. Daten von bereits erstellten, noch laufenden oder offenen Rechnungen werden erst nach Rechnungsabschluss gelöscht. SeDiDoc hält sich allerdings frei, Rechnungen und die damit verbundenen Daten, bis zu 10 Jahren zu archivieren.

12.3. Gesonderte Datenschutzbestimmung sind in unseren Datenschutzbestimmungen zu finden.

§13 Gerichtstand

13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig.

13.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§14 Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

14.1. Kündigung, Aufhebung und Änderung dieses Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

14.2. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder der sonstigen Bestimmungen des Vermittlungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall soll der Vertrag mit einer Regelung durchgeführt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unter Berücksichtigung des Zwecks am nächsten kommt. Dies gilt für etwaige Lücken des Vertrages entsprechend.